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Rechtsschutzordnung

der DPolG Thüringen

§ 1

(1) Die DPolG Thüringen e.V. gewährt auf Antrag jedem Mitglied das satzungsgemäß Beiträge entrichtet, Rechtsberatung und Rechtsschutz nach Maßgabe dieser Bestimmung.

(2) Über Rechtsschutzanträge entscheidet die Landesleitung oder der Rechtsschutzbeauftragte. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der
Landesvorstand angerufen werden; dieser entscheidet endgültig.

(3) Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung einer Kostenübernahme besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 2

(1) Rechtsberatung ist die Vorstufe vom Rechtsschutz und wird gewährt

- von sachkundigen Mitgliedern der Landesleitung oder
- dem Justitiar des dbb.

(2) Ziel der Rechtsberatung ist es,

- das Mitglied über seine Rechte aufzuklären;
- die Ursachen der Beschwerde zu erforschen und ihr nach Möglichkeit abzuhelfen;
- die erforderliche Unterstützung bei der Verfahrensabwicklung zu gewähren.

§ 3

(1) Anträge auf Rechtsschutz sind schriftlich und unverzüglich an den Landesvorstand zu richten. Hierbei hat das antragstellende Mitglied die DpolG Thüringen e.V. vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die vorhandenen Unterlagen z.B. Einleitungsverfügung nach dem thüringer Disziplinargesetz, rechtsmittelfähigen Bescheid, beizufügen.

(2) Die Anträge sind in der Regel auf Formblätter zu erstellen. In Eilfällen genügt vorab ein formloser Antrag oder fernmündliche Mitteilung. Der förmliche Antrag ist in solchen Fällen unbedingt nachzureichen.

(3) Vor jeder kostenverursachenden Maßnahme (z.B. Beauftragung eines Rechtsanwaltes) ist in jedem Fall die Entscheidung der DPolG bzw. des Versicherers abzuwarten, ob für die Angelegenheit überhaupt Kostenschutz gewährt wird.

(4) Der Rechtsschutz wird entsprechend der gültigen Versicherungsbedingungen gewährt. (AVB)

§4

(1) Art und Umfang des Rechtsschutzes richtet sich nach den besonderen Bestimmungen des zwischen der DPolG Thüringen e.V. und dem Versicherer jeweils geltenden Vertrages. Gleiches gilt hinsichtlich der Satzung und der Rechtsschutzordnung des deutschen Beamtenbundes und des Thüringer Beamtenbundes und Tarifunion.

(2) Der Rechtsschutzsuchende ist verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Mit Rechtsanwälten frei vereinbarte Honorare werden nicht erstattet, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigen.

§5

(1) Gewerkschaftlicher Rechtsschutz wird frühestens nach einer Mitgliedschaft von drei Monaten in der DPolG gewährt.

(2) Bei Übertritt aus einem anderen Berufsverband kann mit Beginn der Mitgliedschaft in der DPolG Thüringen Rechtsschutz gewährt werden. Rechtsschutz wird nicht gewährt, wenn der Fall, der Anlass für den Rechtsschutzantrag ist, sich bereits vor Beginn der Mitgliedschaft ereignet hat.

(3) Rechtsschutzkosten sind der DPolG zurückzuerstatten, wenn die Mitgliedschaft in der DPolG Thüringen vor Ablauf von zwei Jahren nach Kostenerstattung durch Austritt beendet wird. Auf die Rückerstattung der Kosten hat die DPolG Thüringen Rechtsanspruch und kann diesen beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen.

(4) Rechtsschutz wird auch gewährt, wenn der Dienstherr seiner Fürsorge- und Schutzpflicht durch Gewährung von Rechtsschutz nicht nachkommt.

    §6

  1. Die vorliegende Fassung wurde am 07. Dezember 1990 beschlossen, auf dem Landesdelegiertentag, 12.09.1998 geändert, sowie auf dem 5. Landesdelegiertentag am 11. bis 13.April 2003 und auf dem 6. Landesdelegiertentag vom 19. bis 20. September 2008 in Erfurt bestätigt.


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