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Unsägliche Diskussion um Stellenabbau bei der Thüringer Polizei muss endlich ein Ende finden

Statt „Fake News“ gehören Fakten auf den Tisch

Vergangenen Montag ging in Thüringen eine Meldung durch einige Medien, dass Thüringen als einziges Bundesland bei der Polizei weiter sparen kann. So wurde gemeldet, dass nach einer Studie von Pricewaterhouse-coopers (PWC) ein Einsparpotenzial von 20 % des Personalbestandes der Polizei in Thüringen besteht.

Noch am gleichen Abend wurden wir mit der bitteren Realität konfrontiert, dass wir bei weitem nicht mehr die Sicherheitslage, welche vor 4 oder 5 Jahren bestand, bewältigen müssen. Ein Terroranschlag im Herzen Berlins führte uns vor, wie verletzlich unsere Demokratie ist. 12 Tote (Stand heute 7:00 Uhr)  und weitere 14 Schwerverletzte sind die traurige Bilanz dieses Anschlags. „Selbstverständlich ist unser Mitgefühl bei den Hinterbliebenen und Schwerverletzten und wir als DPolG in Thüringen sind nicht minder betroffen, als alle friedliebenden Menschen in diesem Land“ erklärt hierzu der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann. „Doch Betroffenheit und Trauer ist nur ein Ausdruck der Solidarität und des Mitgefühls mit den leidenden Menschen. Als Polizei wäre es uns lieber, dass solche Gesten erst gar nicht notwendig sind. Und dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei“ so Hoffmann weiter.

Pseudodiskussionen und „Fake News“ sind wenig hilfreich

Statt endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und auch die Empfehlungen aus dem Bericht der Evaluierungskommission zu analysieren, scheinen Teile der Landesregierung mehr darauf erpicht zu sein, Argumente zu finden, um den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei weiter voran zu treiben. Dabei scheinen ihnen alle Mittel Recht zu sein und es werden Verbündete mit ins Boot genommen, welche es mit den Tatsachen nicht so genau nehmen. „Als ich vergangenen Montag lesen musste, dass gemäß einer Studie von Pricewaterhouse-coopers (PWC) ein Einsparpotenzial von 20% bei unserem Personal bestehen sollte und Thüringen damit das größte Potenzial in dieser Hinsicht bundesweit hat, wurde ich neugierig und wollte mich näher mit den Zahlen der dabei erwähnten Studie von PWC beschäftigen. Was lag da näher, als beim erwähnten Urheber der Studie, PWC direkt um ein Exemplar anzufragen“ erklärt hierzu der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann. „Ich habe vieles erwartet, aber nicht die Aussage, dass PWC die erwähnte Studie überhaupt nicht erstellt hat und PWC es sich auch nicht anmaßen würde, über Personalbestände bei der Polizei in Thüringen zu urteilen“ so Hoffmann weiter.

Gibt es eine Allianz der Gegner der Polizei in der Landesregierung?

Stellenabbau bei der Polizei ist ja bei einigen Mitgliedern der Landesregierung zu einem beliebten Dauerthema geworden und auch seitens der DPolG lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass hier der Innenminister, Dr. Poppenhäger zuweilen im Regen stehen gelassen wird. Gewerkschaften und Innenministerium erscheinen hier als „Don Quijote“, welcher gegen den Willen der Finanzministerin, Birgit Taubert, ankämpft. Es geht seitens des Finanzministeriums nur darum, den Personalbestand bei der Polizei in Thüringen zu reduzieren und dabei scheint die Finanzministerin auch Mitstreiter in den Reihen der Regierungsparteien gefunden zu haben.

„Das wir als Polizeigewerkschaft hier einen langwierigen schweren Kampf führen, ist uns nicht neu. Doch nun müssen wir erfahren, dass es den Befürworten des Personalabbaus gelungen ist, Vertreter einiger Medien ins Boot zunehmen, welche nicht davor zurück schrecken, mit „Fake News“, also Falschmeldungen, den politischen Kurs der Gegner einer umfassend personalisierten Polizei zu unterstützen!“ erklärt Hoffmann.

Der Schaden ist angerichtet

Die DPolG erwartet auch von den Medien eine sachdienliche und auf Tatsachen beruhende Berichterstattung. „Doch nun ist der Schaden angerichtet und in der Bevölkerung wurde der Eindruck erweckt, dass in Thüringen überhaupt kein Personalproblem bei der Polizei besteht. Statt eines Aufbaus des Personalbestandes solle lieber weiteres Personal abgebaut werden. Als Deutsche Polizeigewerkschaft weisen wird dies nachdrücklich zurück! Es ist die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Und das ist nur mit einer personell und materiell ausreichend ausgestatteten Polizei möglich.!“ erklärt der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann. „Gerne werden wir hier auch den Medien mit sachkundigem Rat zur Verfügung stehen“, erklärt Hoffmann abschließend.

21.12.2016

 

 

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